Wedeler Sozialforum
Ein Bündnis für Erhaltung des sozialen Netzes und gegen die
negativen Folgen von HARTZ IV, jetzt genannt Bürgergeld!

Nein zu Steuergeschenken für Konzerne, statt Finanzierung
 kommunaler Aufgaben!

Treffen auf dem Wedeler Rathausplatz: Jede Woche bis HARTZ IV (jetzt genannt Bürgergeld) vom Tisch ist! Nächstes Mal: 23.06.25 um 17:00

Wir zitieren aus einem Flugblatt von ver.di:

Noch mehr Steuerentlastungen für Unternehmen?
Genau das will die Bundesregierung nun umsetzen. Das großzügige Steuergeschenk will sie als „Investitionsbooster“ verkaufen. Eine geringere Unternehmensbesteuerung soll angeblich zu mehr Investitionen führen. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf knapp 50 Milliarden Euro bis 2029. Tragen müssen sie der Bund mit 18 Milliarden Euro, die Länder mit 17 Milliarden Euro und die Kommunen mit 14 Milliarden Euro Steuerausfällen. Das gefährdet öffentliche Investitionen ebenso wie die Finanzierung kommunaler Auf-gaben.
Dabei sind pauschale Steuersenkungen nicht nur sehr teuer, sondern auch wenig wirksam. Besser wäre es deshalb, öffentliche Investitionen zu tätigen oder den tatsächlich investierenden Unternehmen gezielte Investitionszuschüsse zu zahlen sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Das würde die Kaufkraft und Nach-frage stärken und die Konjunktur an-schieben.
Diese Steuerpolitik mit der Gießkanne ist grundfalsch. Die schon heute finanziell angeschlagenen Kommunen drohen ihre Handlungsfähigkeit vollends zu verlieren. Zu-dem profitieren von den Steuergeschenken ganz überwiegend die reichsten Personen, denen die Unternehmen gehören. Das führt zu einer noch größeren sozialen Ungleichheit. Besser wäre eine gerechte Besteuerung von Einkommen, großen Vermögen und Gewinnen.

• Extra-Zahlungen für Kinder und Jugendliche für alles, was sie brauchen!
• Eine elternunabhängige, armuts-feste Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche!
• 700 € Grundsicherung! Keine Kürzung durch Sanktionen!
• Fördern, nicht drohen!
• 18 € Mindestlohn bei 30 Std.- Woche Regelarbeitszeit
• Reiche stärker zur Kasse bitten! Für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Steuer auf große Vermögen!
• Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich!
• Arbeitsplätze im öffentlichen, sozialen und ökologischen Be-reich schaffen! 

Wer mitmachen und/oder sich mehr informieren will, kommt zum Infotreff dienstags 16:00 im Treffpunkt Arbeitslosenzentrum. Spendenkonto der Arbeitslosenselbsthilfe: IBAN: DE11221517300015006042
BIC: NOLADE21WED